e. Weitere Neuerungen und berührte Grundrechte
Die «BWIS II»-Vorlage sieht darüber hinaus verschiedene weitere verfassungsrechtlich (insb. grundrechtlich) relevante Massnahmen vor:
- Behörden und Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone sowie gewisse Organisationen
sollen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall zur Auskunftserteilung an die Staatsschutzorgane verpflichtet werden können (Art. 13a E-BWIS).
- Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch gewerbliche Transporteure zur Erteilung von Auskünften über eine bestimmte Leistung verpflichtet werden können (Art. 13c E-BWIS).