c. Die Voraussetzungen für den Einsatz der besonderen Mittel
Die «BWIS II»-Vorlage errichtet im Zusammenhang mit den besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung ein ganzes System von Voraussetzungen, Kontrollen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Dieses System soll (gerade auch) dem Schutz der Grundrechte dienen. Der Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung ist nur zulässig,
- wenn «konkrete und aktuelle Tatsachen oder Vorkommnisse vermuten [lassen], dass ein mutmasslicher Gefährder» (Art. 18l–18m E-BWIS) bestimmte Dienste, Orte oder Systeme für seine
Zwecke nutzt;