2. Die «BWIS II»-Vorlage im Lichte der berührten Grundrechte
a. Besondere Mittel der Informationsbeschaffung als zentraler Gegenstand
Im Zentrum der vom Bundesrat am 15. Juni 2007 verabschiedete Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) 1 (und im Zentrum des vorliegenden Gutachtens) stehen die im 2. Abschnitt des neuen Kapitels 3a aufgeführten besonderen Mittel
der Informationsbeschaffung, nämlich:
- das Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 18k E-BWIS),
- das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten, auch mittels technischem Überwachungsgerät (Art.