I. Einleitende Bemerkungen
1. Ausgangslage und Fragestellung
Wenn der Staat Fragen des Staatsschutzes regelt, begibt er sich auf ein sehr schwieriges Terrain. Die
einander bedingenden elementaren Staatszwecke «Freiheit» und «Sicherheit» (Art. 2 BV) stehen hier
offenkundig in einem Spannungsverhältnis. Es ist in erster Linie Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, zu bestimmen, welche Wege in diesem heiklen Gelände angelegt und beschritten
werden sollen. Der Gesetzgeber besitzt dabei einen beträchtlichen Entscheidungsspielraum. Er unterliegt aber auch verschiedenen rechtlichen Bindungen.