In Bezug auf das Verbot von Tätigkeiten (Art. 18n E-BWIS) wird festgehalten, dass der Entwurf die
bundesstaatliche Kompetenzordnung respektiert und einer grundrechtskonformen Auslegung und
Anwendung zugänglich ist. Die Norm bildet weder Grundlage für ein Verbot von Organisationen noch
für eine Umkehr der Beweislast.

Sowohl die besondere Auskunftspflicht der Behörden (Art. 13a E-BWIS) als auch die Auskunftspflicht
gewerblicher Transporteure (Art. 13c E-BWIS) sind im Wesentlichen verfassungskonform. Bemängelt
wird das Fehlen hinreichend klarer gesetzlicher Leitplanken für die Weitergabe von Personendaten.