Sicherstellung eines wirksamen Kerngehaltsschutzes;
• Eingrenzung und Klarstellung der Weitergabemöglichkeiten in Bezug auf mit besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung gewonnenen Personendaten.
VPB/JAAC/GAAC 2009, Ausgabe vom 2. Dezember 2009 238
Gutachten Giovanni Biaggini

Unklarheiten (nicht aber Verfassungs- oder Konventionsverletzungen) ortet das Rechtsgutachten weiter beim Anordnungs- und Genehmigungsverfahren, beim Dringlichkeitsverfahren, bei der Mitteilungspflicht sowie bei der Berichterstattung.