In Bezug auf die Besonderen Mittel der Informationsbeschaffung (Art. 18a ff. E-BWIS) genügt der
Gesetzesentwurf den Anforderungen an eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Mittel noch
nicht in jeder Hinsicht. Eine Nachbesserung ist insbesondere in folgenden Punkten geboten:
• Spezifizierung der Schutzgüter, die einen schwer wiegenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen vermögen bzw. den Eingriff als zumutbar erscheinen lassen;
• Sicherstellung eines wirksamen Schutzes von Grundrechten Dritter, insbesondere in Bezug
auf Berufsgeheimnisse;
• Sicherstellung eines wirksamen Kerngehaltsschutzes;