Der Bundesrat hätte nach meinem Dafürhalten die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch Bundesanwalt Roschacher bzw. die Auflösung durch schriftlichen Vertrag formell genehmigen müssen. Der Bundesrat wurde jedoch vom Vorsteher des EJPD über
die Kündigung informiert und hat dagegen keine Einwände erhoben. Darin kann man
meines Erachtens eine (stillschweigende) Genehmigung sehen. Jedenfalls hat der
Vorsteher des EJPD den Bundesrat nicht umgangen.

3. Schlussfolgerung 16