der Gewaltentrennung» in der Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 10 ist
zwar nach dem Gesagten sachlich nicht zutreffend. Doch entspricht das Anliegen, die
Strafverfolgungsbehörden zu «entpolitisieren» und ausschliesslich auf die Legalität
und die Suche nach der Wahrheit zu verpflichten, einem rechtsstaatlichen Anliegen. 11
Letztlich geht es um die Verhinderung des Missbrauchs staatlicher Macht. 12 Wohin der
Einsatz der Strafverfolgungsbehörden zu politischen Zwecken führen kann, zeigen
Beispiele in Russland drastisch.