Regeste:
Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama
bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban: Namensliste in Anhang 2 der Verordnung.
- Die im Anhang 2 aufgelisteten Personen und Organisationen können durch die Verordnung
unmittelbar in ihren zivilrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK berührt werden.
- Fehlende Zuständigkeit des Bundesrates, eine Verwaltungsbeschwerde zu beurteilen, mit der
eine Person verlangt, aus dem Anhang 2 der Verordnung gestrichen zu werden.