Verfügt der
Bundesrat nach dem Gesetze für die Regelung auf Verordnungsstufe über einen weiten Ermessensspielraum, ist dieser für das Gericht allerdings verbindlich. Es darf in diesem Fall
nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates setzen, sondern kann lediglich prüfen, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen
offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gründen als gesetz- oder verfassungswidrig
erweist. Dabei ist ebenfalls zu untersuchen, ob mit der fraglichen Verordnungsregelung der
im Gesetz genannte Zweck überhaupt erfüllt werden kann (BGE 126 II 522 E. 41).