Obschon solche Bedingungen keine formellen völkerrechtlichen Regelungen darstellen, werden sie vom
empfangenden Dienst akzeptiert und müssen demzufolge respektiert werden. Es
stellt sich daher die Frage, ob diese Bedingungen auf den Informationsaustausch
zwischen dem DAP und dem SND gegebenenfalls beschränkende Wirkungen haben
können.
Wir haben im Rahmen der Besprechungen mit den Vertretern des DAP und des SND
eine begrenzte Zahl von Beispielen für Bearbeitungsbedingungen erhalten, die ausländische Nachrichtendienste für die Übermittlung von Informationen machen.