Besondere Vereinbarungen des DAP bzw. des SND mit
ausländischen Nachrichtendiensten
Der DAP und der SND sind ermächtigt, Beziehungen mit ausländischen Diensten zu
unterhalten und dabei mit diesen Diensten gewisse Zusammenarbeitsgrundsätze
spezialvertraglich zu vereinbaren.
Es stellt sich die Frage, ob es sich bei diesen Vereinbarungen tatsächlich um eigentliche völkerrechtliche Verträge handelt oder ob es jeweilen eher um ein einfaches
„Memorandum of understanding (MoU)“ geht, das keine rechtliche Bindung entfaltet.
Dies hängt in jedem Fall von jeweiligen Willen der Parteien ab.