24
Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10; Art. 154 ParlG lautet:
Art. 154 Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen
1
Den Delegationen der Aufsichtskommissionen dürfen keine Informationen vorenthalten werden.
2
Die Delegationen der Aufsichtskommissionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben den Informationsrechten nach den Artikeln 150 und 153 das Recht:
a. Unterlagen einzusehen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates dienen oder die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste geheim gehalten werden;
b. Personen als Zeuginnen oder Zeugen einzuvernehmen.