1.3. Pflicht zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und gesetzliche Grenzen des Informationsaustauschs
1.3.1. Allgemeines
Da es sich beim DAP und beim SND um Verwaltungseinheiten bzw. Dienststellen
der zentralen Bundesverwaltung handelt, gilt für sie im Grundsatz das allgemeine
Kooperationsgebot von Artikel 14 RVOV17. Nach Artikel 5 Absatz 1 VND haben der
SND und der DAP eine Zusammenarbeitsregelung zu vereinbaren, die der Genehmigung durch die zuständigen Departementsvorsteher bedarf.
Eingeschränkt wird die vorgegebene Zusammenarbeit durch das Amtsgeheimnis und
den Datenschutz18. Das Amtsgeheimnis (materiell verankert in Artikel 22 Bundesper-
sonalgesetz19 und Artikel 33 MG;