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Art. 5 BWIS lautet:
Art. 5 Aufgabenerfüllung durch den Bund
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Der Bundesrat nimmt die Leitung im Bereiche der inneren Sicherheit wahr, indem er:
a. periodisch die Bedrohungslage beurteilt, die Informationsrechte und -pflichten festlegt und die Aufträge gegebenenfalls anpasst;
b. ein Leitbild der Massnahmen zum Schutz der Bundesbehörden, der völkerrechtlich geschützten Personen
sowie der ständigen diplomatischen Missionen, der konsularischen Posten und der internationalen Organisationen erlässt;
c. bei besonderen Bedrohungssituationen konkrete Massnahmen anordnet.