1 nicht zur Art der Geltung der Grundrechte. «Geltung»
bedeutet nicht zwingend eine umfassende Wirkung i.S.v. von justiziablen Ansprüchen, sondern
kann sich auch in einem programmatischen Auftrag an den Gesetzgeber oder in der Pflicht zur
grundrechtskonformen Auslegung von Gesetzes- und Verordnungsrecht erschöpfen. Wo immer
sich aber der Normgehalt eines Grundrechts im Rahmen der Rechtsanwendung direkt
verwirklichen lässt, ohne dass es hierzu einer (abwägenden) Konkretisierung durch das Gesetz
bedarf, erweist er sich als justiziabel und damit einklagbar.