Deshalb soll Artikel 41 neu festlegen, dass gewerbliche Leistungen jeder Art von Verwaltungseinheiten nur erbracht werden dürfen, wenn ein Gesetz sie hierzu ermächtigt. Damit wird dem Verfassungsprinzip Rechnung getragen, wonach die
Produktion von Gütern und das Erbringen von Dienstleistungen auf dem freien
Markt grundsätzlich Sache der Privatwirtschaft ist.)