Der
Entwurf setzte zudem die Höhe der Zweckbindung nach altem Recht fest
(10% der Auszahlungen); er schrieb indessen vor, dass die zweckgebundenen
Auszahlungen nach neuem Recht verwendet werden müssen (Verwendung
der Mittel zur Bekämpfung nicht nur des Alkoholismus, sondern auch des
Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs).
2. Ist eine Vorschrift, wonach die Reineinnahmen nach altem Recht (zu 50%)
nachträglich an die Kantone ausgeschüttet werden, zulässig?
2.1. Würde streng nach dem Buchstaben des Gesetzes verfahren, so bliebe das
Geld, auf das die Kantone nach altem Recht zu 50% Anspruch haben, im Fonds.