Das EJPD ist folglich für
die vorliegend beantragte Bewilligung zuständig.
3 7. Nach Art. 271 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in
schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer auf schweizerischem
Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde
oder einem Beamten zukommen (Abs. 1). Ferner wird bestraft, wer solche Handlungen für
eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt (Abs. 2)
und wer solchen Handlungen Vorschub leistet (Abs. 3).