Lücke bei der sozialen Sicherheit führen, welche mit den in Art. 41 BV verankerten Sozialzielen
nicht vereinbar ist.
2. Art. 114 Abs. 5 BV erfasst Arbeitslose ohne diese zu definieren. Es wird daher Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein, diesen Begriff zu konkretisieren. Er kann den erfassten Personenkreis in
einem weiten Sinn definieren und beispielsweise auch Selbständigerwerbende mit einschliessen.
3. Es gibt keinen Numerus clausus von finanziellen Leistungen. Deren Wahl obliegt dem Gesetzgeber, welcher insbesondere finanzielle Anreize für die Kantone oder bedarfsabhängige Leistungen
an Arbeitslose ins Auge fassen könnte