66 Abs. 2 Bst. a VwVG aber nur,
wenn bestimmte Tatsachen im Entscheidzeitpunkt bereits vorhanden waren, aus entschuldbaren
Gründen aber nicht vorgebracht werden konnten (Mächler, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar
VwVG, Art. 66, Rz. 16).
Im Zeitpunkt des Erwahrungsbeschlusses waren keine Beschwerden hängig und es bestanden keine
Anzeichen dafür, dass im Rahmen des Abstimmungsverfahrens Unregelmässigkeiten aufgetreten
waren. Dass eine Gesetzesänderung später Auswirkungen zeitigt, die im Entstehungszeitpunkt nicht
erwartet wurden, ist ein oft zu beobachtendes Muster, das nicht per se auf Unregelmässigkeiten im
Verfahren schliessen lässt.