VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2012, Ausgabe vom 1. Mai 2012 70
Bericht EJPD/Bundesamt für Justiz

der Umsetzung der Verwahrungsinitiative aufgetaucht sind. Gegen diese Lösung spricht, was
bereits im Bericht der SPK-S zu lesen war: Es ist fraglich, ob es sinnvoll ist, dem Parlament die
Kompetenz einzuräumen, Ergebnisse von Volksabstimmungen zu diskutieren oder gar in Zweifel zu ziehen.