3.2.2.2 Weitere Initiativen
Bereits vor der Ungültigerklärung der Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» wegen Unvereinbarkeit mit dem ius cogens gab es mehrere Volksinitiativen, die die Frage der Vereinbarkeit mit
dem Völkervertragsrecht aufwarfen 29 und den Bundesrat zu einer Stellungnahme veranlassten. Die
Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen war indessen für den Bundesrat zu keinem Zeitpunkt
ein Grund, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären.