In einigen Fällen hat der Bundesrat einen etwas anderen Gebrauch vom Begriff der «Durchführbarkeit» gemacht, indem er den Begriff der «rechtlichen Undurchführbarkeit» 23 eingeführt hat. Dieses
Kriterium der rechtlichen Undurchführbarkeit hat er insbesondere in der Botschaft zu den Volkinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des
Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom –