Dazu gehören die Verbote von Aggression, Genozid, Folter, Sklaverei, «die
notstandsfesten Garantien der EMRK» und die Grundzüge des humanitären Kriegsrechts 9.
Der Bundesrat präzisiert weiter: «Die ‹zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts› können nicht
abstrakt umschrieben werden. Es ist Aufgabe der Praxis – nach den Reformvorschlägen also Aufgabe
der Bundesversammlung und des Bundesgerichtes –, hier eine Rechtsprechung unter Einbezug der
Lehre zu entwickeln und letzte Klarheit über die Tragweite des Begriffs zu schaffen» 10.