Sowohl in den Erläuterungen zur Nachführung der Bundesverfassung als auch in denjenigen zur
Volksrechtsreform führt der Bundesrat eine Reihe von Bestimmungen auf, die «unbestrittenermassen
zum ius cogens» zählen. Dazu gehören die Verbote von Aggression, Genozid, Folter, Sklaverei, «die
notstandsfesten Garantien der EMRK» und die Grundzüge des humanitären Kriegsrechts 9.
Der Bundesrat präzisiert weiter: «Die ‹zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts› können nicht
abstrakt umschrieben werden.