«Diese weitgehende Schonung des Initiativrechts
erfolgt mit Blick auf die vielen politischen und rechtlichen Mittel, die eingesetzt werden können, um
einen Normkonflikt zu vermeiden. Zu denken ist an völkerrechtskonforme Auslegung, an die Möglichkeit, einen völkerrechtskonformen Gegen- oder Alternativvorschlag zu präsentieren, an eine völkerrechtskonforme Umsetzung der Initiative, an eine allfällige Kündigung des Staatsvertrags» 8.
Der Bundesrat hat also bewusst darauf verzichtet, im Rahmen der Reform der Volksrechte zu beantragen, dass Volksinitiativen für ungültig erklärt werden können, weil sie nicht mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vereinbar sind.