3.1.2 Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts
3.1.2.1 Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft zur Nachführung der Bundesverfassung, eine materielle
Schranke der Verfassungsrevision im Verfassungstext ausdrücklich festzuschreiben, nämlich die
zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (ius cogens). Der Bundesrat bezieht sich auf die Ungültigerklärung der Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» und führt aus, dass die Festschreibung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts als materielle Schranke der Verfassungsrevision der jüngsten Praxis der Bundesbehörden entspreche.