1 Einleitung und Auftrag
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Umsetzung der Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexualund Gewaltstraftäter» (05.081) der Verwaltung folgenden Auftrag erteilt:
«Die Verwaltung wird beauftragt, der Kommission Bericht zu erstatten über Vorschläge betreffend den
Umgang mit Initiativen, die gegen Völkervertragsrecht verstossen oder die faktisch oder rechtlich nicht
umsetzbar sind. Der Bericht soll des Weiteren die Thematik der materiellen Schranken der Verfassungsrevision beleuchten».