– Es ist zu prüfen, wie die Bundesbehörden die richtige und einheitliche Anwendung der Gesetzgebung sicherstellen können (siehe Ziffer 8).
Verordnungsebene:
– Die VÜPF sollte auf den aktuellen technischen Stand gebracht werden55.
Nach der Ansicht des BJ erlaubt bereits das geltende Gesetz mit seinem weiten und unpräzisen
Artikel 15 Absatz 1 und der Delegationsnorm in Absatz 6, dass der Bundesrat die zulässigen
Überwachungstypen im Detail definiert und die Anbieterinnen verpflichtet, den Behörden
Dienstleistungen im Umfang der privatautonom erbrachten Dienstleistungen zu erbringen.