Wir empfehlen Ihnen, zur Sanierung der Rechtslage folgenden Lösungsansatz zu verfolgen:
Gesetzesebene:
– Das BÜPF sollte im Rahmen der Totalrevision um eine Delegationsnorm ergänzt werden, wonach der Bundesrat die Überwachungstypen im Detail festlegt und dabei die technische und finanzielle Belastung für die Fernmeldedienst-Anbieterinnen berücksichtigt sowie sich am technischen Aufwand orientiert, den die Anbieterinnen privatautonom für ihre Kunden erbringen.