8 Durchsetzung der richtigen Anwendung der Gesetzgebung durch
die Bundesbehörden
Eine der Ursachen der heutigen, für den Dienst ÜPF unbefriedigenden Situation liegt darin, dass er
Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden durch eigene Verfügungen umsetzen und konkretisieren
muss, auch wenn er selber von deren Unzulässigkeit überzeugt ist. Dies wiederum liegt daran, dass
er als Verwaltungsbehörde nicht Entscheide richterlicher Behörden aufheben oder ändern kann. Sonst
würde die Gewaltenteilung verletzt. Daher sind andere Wege zu prüfen, wie der Bund die richtige und
einheitliche Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich des BÜPF sicherstellen kann.