6 Frage 3:
«Zertifizierung», «Compliance-Prozess»
Der Begriff «Zertifizierung» sollte vermieden werden, wo es darum geht, dass Private unfrei-willig von
einer Behörde daraufhin kontrolliert werden, ob sie die Anforderungen der Gesetz-gebung erfüllen,
oder wo die Behörde Privaten verbindliche Anweisungen gibt, wie sie gesetzliche Pflichten umzusetzen haben.
Wir interpretieren die Ausführungen des Dienstes ÜPF so, dass er beabsichtigt:
– allen oder zumindest den wichtigen Fernmeldedienst-Anbieterinnen verbindliche Anweisungen
zur Umsetzung der Vorbereitungspflicht (oben Frage 1 b) zu geben;