5 Frage 2:
Allfällige Überwälzung der Kosten auf die anordnenden Behörden
Zu prüfen ist, ob die bei den Anbieterinnen und beim Dienst ÜPF entstehenden Kosten – falls sie nicht
von den Anbieterinnen getragen werden müssen – den anordnenden Behörden in Rechnung gestellt
werden können.
Artikel 16 BÜPF schafft ein System, das es erlauben soll, die Aufgaben des Dienstes ÜPF für den
Bund kostenneutral zu erfüllen48: Sämtlicher Aufwand soll entweder den Anbieterinnen verbleiben
oder durch Entschädigungen und Gebühren der anordnenden Behörde auferlegt werden.
Überall, wo die TarifV einen pauschalen Ansatz enthält, ist dieser massgeblich;