3.5 Ergebnis
Wie bei der Teilfrage a sind die Chancen gering, die Internet-Anbieterinnen ausserhalb des Katalogs
von Artikel 24 VÜPF zur technischen Vorbereitung auf die Überwachung des IP-Verkehrs zu verpflichten. Auf dem Weg einer VÜPF-Revision könnte diese Verpflichtung im Rahmen des Gesetzes und
unter Wahrung der Verhältnismässigkeit ausgedehnt werden.
Innerhalb des Katalogs sind konkretisierende Verfügungen über die Pflichten der Anbieterinnen
grundsätzlich zulässig.