Wir können daher folgende Punkte festhalten:
– Die weitere Auslegung des Gesetzes (ohne Berücksichtigung der Verordnung), wonach die
Zugangs-Anbieterinnen jegliche Kommunikationskanäle aus ihrem Datenstrom herausfiltern
und aufbereiten müssen, würde mindestens in gewissen Fällen zu unzumutbaren Belastungen
führen. Es ist nicht einzusehen, warum eine Anbieterin, die sich auf das technisch relativ simple
Weiterleiten von IP-Datenpaketen beschränkt, für den Staat plötzlich ausgefeilte Filterungs- und
Aufbereitungsarbeit übernehmen sollte.