3.2.2 Verpflichtung durch Verfügungen des Dienstes
3.2.2.1 Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen
Auch für Verfügungen, die einzelne Anbieterinnen verpflichten würden, sich (etwa gemäss den technischen Richtlinien des Dienstes) auf bestimmte Überwachungstypen vorzubereiten, ist eine gesetzliche
Grundlage notwendig40.