3 Frage 1 (b):
Verpflichtung der Internet-Anbieterinnen, sich technisch auf die
Ausleitung des IP-Verkehrs vorzubereiten
Hier ist zu prüfen, ob die Internet-Anbieterinnen gesetzlich verpflichtet sind, die nötigen technischen
und organisatorischen Vorkehren zu treffen, um stets in der Lage zu sein, Weiterleitungen des
IP-Verkehrs ihrer Kunden umgehend vorzunehmen. Falls diese Verpflichtung nicht direkt aus der
Gesetzgebung hervorgeht, ist zu prüfen, ob sie den Internet-Anbieterinnen durch Verfügungen des
Dienstes auferlegt werden kann.