Dass diese Regelung zumindest heute
nicht mehr zweckmässig ist, ändert daran nichts.
– Daher sind die Chancen als gut einzuschätzen, dass konkrete Überwachungsanordnungen im
Internet-Bereich innerhalb des Katalogs von Artikel 24 VÜPF auch gegen den Willen der Anbieterinnen rechtlich durchgesetzt werden können.
– Hingegen dürften die Chancen gering sein, Internet-Überwachungen ausserhalb des Katalogs
zwangsweise gegenüber den Anbieterinnen durchzusetzen. Nach der Ansicht des BJ sind diese
Überwachungen unzulässig.