VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2012, Ausgabe vom 1. Mai 2012 45
Gutachten EJPD/Bundesamt für Justiz

2.4.5 Zwischenergebnis
Wir können allgemein festhalten, dass die heutige Regelung es den Behörden insbesondere aufgrund
der Entschädigung für besonderen Aufwand erlaubt, im Einzelfall die Verhältnismässigkeit gegenüber
den Anbieterinnen zu wahren. Ob sich in Einzelfällen in besonderen technischen Konstellationen ein
anderes Resultat ergäbe, können wir wie gesagt nicht beurteilen.