2.4 Verhältnismässigkeit
2.4.1 Verhältnismässigkeit der Regelung
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass hier nur geprüft werden kann, ob die rechtlichen Grundlagen
der Verpflichtung der Internet-Anbieterinnen die Verhältnismässigkeit wahren. Diese ist aber ein
Rechtsgrundsatz, der vor allem im konkreten Anwendungsfall seine Steuerungskraft entfaltet. Auch
eine absolut angemessene Regelung kann in unverhältnismässiger Weise angewendet werden.