Es kann jedoch nicht Ersatz sein für den fehlenden
gesetzgeberischen Entscheid, ob aller Internet-Verkehr überwacht werden kann oder nur derjenige
über E-Mail sowie gewisse Randdaten.
Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund wird das von der teleologischen Auslegung nahegelegte Resultat zwingend: Die gesetzgeberische Absicht muss gewesen sein, dass aus Gesetz und
Verordnung insgesamt eine genügend bestimmte Regelung hervorgehen kann. Daher muss Artikel 15
Absatz 6 so gelesen werden, dass er den Bundesrat beauftragt, die zulässigen Überwachungstypen
technisch präzis zu definieren.