Im Lauf der parlamentarischen Beratungen wurde Artikel 15 (im Entwurf Art. 13) Absatz 1 BÜPF nicht
thematisiert. Diskutiert wurde im Zusammenhang mit diesem Artikel nur der heutige Absatz 2 zur Aufgabenteilung zwischen mehreren Fernmeldedienst-Anbieterinnen und die damals in der Einigungs-

17 BBl 1998 IV 4241, 4279.

VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2012, Ausgabe vom 1. Mai 2012 37
Gutachten EJPD/Bundesamt für Justiz