Diese nicht veröffentlichten Richtlinien können nicht als gesetzliche Grundlage
dienen, da ihnen der Rechtssatzcharakter abgeht. Sie werden nicht als Rechtssätze, sondern eben
als Richtlinien bezeichnet, nicht in die Landessprachen übersetzt und nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert und können somit nicht die Rechtswirkungen von Rechtssätzen ent-
falten9.
Der Erlass von Rechtssätzen durch eine Behörde unterhalb der Departementsstufe wäre ohne Grundlage im Gesetz selber ohnehin unzulässig10, und das BÜPF enthält keine entsprechende Klausel.