1 Fragestellung
Frage 1: «… ob die Regelungen im BÜPF, VÜPF, der Gebührenverordnung sowie den technischen
Richtlinien ausreichend sind, um die Internet Service Provider auf ihre Kosten verpflichten zu können,
Technologien (Mediation Devices) anzuschaffen, mit denen sie die Ausleitung des IP-Überwachungs-
verkehrs garantieren und durchführen können, die Technologien selber zu installieren, die Technologien selber zu konfigurieren, die notwendigen Compliance-Tests durchzuführen und die Ausleitung
der Überwachungsdaten bis zum Dienst sicherzustellen.»
Zur präziseren Analyse der sich stellenden Rechtsprobleme wird die Frage 1 in drei Teilfragen a–c
unterteilt: