Es ist jedoch zu beachten, dass aufgrund der unsicheren Rechtslage betreffend die materielle Verpflichtung der Anbieterinnen zur technischen Vorbereitung (Frage 1) die Abgrenzung zwischen zu
überwälzenden variablen Kosten und nicht zu überwälzenden Fixkosten mit einiger Rechtsunsicherheit behaftet ist.
3. Der Dienst ÜPF kann überprüfen, ob die Fernmeldedienst-Anbieterinnen ihre Pflicht erfüllen, sich
technisch auf die in Gesetz und Verordnung vorgesehenen Überwachungen vorzubereiten. Er kann
diese Verpflichtung durch Verfügungen konkretisieren, aber nicht ausweiten.