Eine weitergehende Verpflichtung zur technischen Aufrüstung
kann ohne eine Revision der VÜPF nicht eingeführt werden.
2. Die beim Dienst ÜPF und bei den Internet-Anbieterinnen entstehenden Kosten für in Artikel 24
VÜPF nicht vorgesehene Überwachungen können auf die anordnenden Behörden überwälzt werden.
Es ist jedoch zu beachten, dass aufgrund der unsicheren Rechtslage betreffend die materielle Verpflichtung der Anbieterinnen zur technischen Vorbereitung (Frage 1) die Abgrenzung zwischen zu
überwälzenden variablen Kosten und nicht zu überwälzenden Fixkosten mit einiger Rechtsunsicherheit behaftet ist.