4.3 Beurteilung
Um eine allgemein Bundeskompetenz zum Erlass technischer und organisatorischer Vorschriften im
Hinblick auf eine einheitliche elektronische Verwaltungslandschaft Schweiz zu begründen, wäre eine
neue Bestimmung in der Bundesverfassung nötig. Bevor auf Verfassungsstufe eine neue Bestimmung
geschaffen wird, wäre eine eingehende Problemanalyse vorzunehmen.
Als Alternative dazu könnte dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, bestehende interkantonale
Vereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Auch eine Regelung in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen wäre denkbar.