Bundesrat aufgezeigt, dass solche Verträge als Zusammenarbeitsform nur beschränkt tauglich sind
und verglichen mit der Form des Bundesgesetzes insgesamt die Nachteile überwiegen. Zur Herbeiführung einer rechtlich verbindlichen einheitlichen Lösung sollte deshalb der Weg der Bundesgesetzgebung eingeschlagen werden. Bei Vereinbarungen mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen
ist stets eine formellgesetzliche Grundlage nötig52. Ob eine Vereinbarung wichtige rechtsetzende
Bestimmungen enthält, wäre im Einzelfall zu prüfen. Bei einer Vereinbarung, die zu einer einheitlichen
elektronischen Verwaltungslandschaft führen würde, wäre dies wohl zu bejahen.